Gewässer­schaden­haft­pflicht

Prüfpflichten und Obliegenheiten

Die Gefährdungshaftung nimmt dem Betreiber die Frage des Verschuldens ab — die Pflichten gegenüber dem Versicherer bleiben davon unberührt. Wer sie verletzt, riskiert die Leistung genau dann, wenn sie gebraucht wird.

Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen unterliegen je nach Größe, Bauart und Lage wiederkehrenden Prüfungen durch zugelassene Sachverständige. Die Intervalle sind gesetzlich geregelt und in Wasserschutz- und Überschwemmungs­gebieten kürzer. Prüfberichte gehören aufbewahrt — sie sind im Schadenfall der Nachweis, dass die Anlage ordnungsgemäß betrieben wurde.

Dazu kommen die Selbstverständlichkeiten, die im Ernstfall keine sind: erkennbare Mängel unverzüglich beheben lassen, Leckanzeigegeräte funktionsfähig halten, beim Befüllen anwesend sein oder eine Überfüll­sicherung nachweisen, und den Verdacht auf eine Undichtigkeit sofort melden — der Behörde ebenso wie dem Versicherer. Ein über Wochen beobachteter Ölgeruch im Keller ist kein Zuwarten, sondern eine Obliegenheits­verletzung.

Wärmepumpen und andere Anlagen mit wassergefährdenden Stoffen

Das Thema endet nicht mit der Ölheizung. Auch beim Umstieg auf erneuerbare Wärme können Anlagen entstehen, die unter dieselbe Haftung fallen.

Sole-Wasser-Wärmepumpen mit Erdsonden oder Erdkollektoren arbeiten mit einem Wärmeträgermedium, das wassergefährdend sein kann. Erdsondenbohrungen durchstoßen zudem Bodenschichten und berühren damit unmittelbar den Grundwasser­schutz — sie sind wasserrechtlich erlaubnispflichtig. Tritt Sole aus einer beschädigten Sonde aus, steht dieselbe Gefährdungshaftung im Raum wie beim Heizöl.

Bei einem Heizungswechsel gehören daher beide Seiten geprüft: ob die neue Anlage eine Deckung erfordert, und ob die alte Öltankdeckung wirklich erst dann endet, wenn der Tank fachgerecht entleert, gereinigt und stillgelegt oder ausgebaut ist. Bis dahin bleibt das Risiko bestehen.

Worauf beim Nachlesen des Vertrags zu achten ist

Der Schutz für Gewässerschäden versteckt sich unter verschiedenen Namen. In der Privat­haftpflicht steht er meist als Klausel zum Umgang mit gewässerschädlichen Stoffen, im eigenen Vertrag als Gewässerschaden-, Anlagen- oder Öltank­haftpflicht. Wer nach dem Wort „Öltank“ sucht, findet ihn deshalb oft nicht, obwohl er da ist — oder umgekehrt.

Die kleinen Anlagen, an die niemand denkt

Die Diskussion dreht sich fast immer um den Heizöltank. Wassergefährdende Stoffe stehen aber auch in kleineren Mengen auf vielen Grundstücken — und auch dafür gilt die Haftung, wenn sie in den Boden gelangen.

Typisch sind der Reservekanister für den Notstromer, das Fass mit Altöl in der Werkstatt, der Tank für die Gartenmaschine, Pflanzen­schutzmittel im Schuppen und der stillgelegte Öltank, der nie entleert wurde. Der letzte Punkt ist der praktisch wichtigste: Ein außer Betrieb genommener Tank bleibt so lange ein Risiko, wie Restöl im Behälter oder in den Leitungen steht. Erst die fachgerechte Entleerung, Reinigung und Stilllegung — dokumentiert durch einen Fachbetrieb — beendet ihn.

Für den Versicherungs­schutz folgt daraus eine einfache Regel: Der Vertrag beschreibt eine konkrete Anlage. Was nicht in ihm steht, ist nicht versichert, und was in ihm steht, aber nicht mehr existiert, kostet unnötig Beitrag. Beide Richtungen lassen sich bei jeder Vertragsprüfung in wenigen Minuten korrigieren.

Wer als Betreiber gilt — und wer den Vertrag braucht

Die Haftung trifft denjenigen, der die Anlage betreibt und über sie bestimmt. Das ist in aller Regel der Eigentümer des Grundstücks, auf dem der Tank steht — auch dann, wenn er das Gebäude vermietet und mit der Heizung im Alltag nichts zu tun hat.

Ein Punkt wird dabei regelmäßig übersehen: Die Öltank­versicherung gehört zu den nach der Betriebs­kosten­verordnung umlagefähigen Positionen. Für Vermieter ist sie damit kein reiner Kostenpunkt, sondern ein Beitrag, der sich in der Abrechnung wiederfindet.

Was im Ernstfall zu tun ist

Ölgeruch im Keller, ein sinkender Füllstand ohne erklärbaren Verbrauch, feuchte Flecken um den Tank oder ein ausgelöstes Leckanzeigegerät sind kein Fall für Beobachtung über mehrere Wochen. Sie sind der Zeitpunkt, an dem gehandelt werden muss — sowohl aus Haftungsgründen als auch, weil jede verstrichene Woche den Sanierungsumfang vergrößert.

Die Reihenfolge ist unspektakulär und in jeder Bedingung ähnlich: Heizung abstellen und weiteren Austritt verhindern, soweit das gefahrlos möglich ist. Bei akutem Austritt die Feuerwehr rufen. Die zuständige Behörde — üblicherweise die untere Wasserbehörde — informieren; das ist eine gesetzliche Pflicht und keine Ermessensfrage. Den Versicherer unverzüglich melden, bevor Sanierungsaufträge vergeben werden. Und alles dokumentieren: Fotos, Füllstände, Zeitpunkte, Namen.

Eigenmächtig beauftragte Sanierungsarbeiten sind der häufigste Fehler. Der Versicherer hat ein Recht darauf, den Schaden und den Umfang der Maßnahmen selbst zu beurteilen. Wer vorher aufgräbt und abfährt, nimmt ihm diese Möglichkeit — und riskiert, auf einem Teil der Rechnung sitzen zu bleiben.

Was nicht mitversichert ist

Eine Gewässer­schaden­haft­pflicht ist eine Haft­pflicht­versicherung. Sie deckt das ab, was Sie anderen schulden — nicht das, was Ihnen selbst entsteht. Diese Grenze ist im Ölschadenfall besonders spürbar.

Nicht ersetzt werden der Wert des ausgelaufenen Öls, der Schaden am Tank selbst, die Sanierung des eigenen Gebäudes und des eigenen Grundstücks. Letzteres ist der Punkt, an dem sich viele Eigentümer täuschen: Der Bodenaushub auf dem eigenen Grundstück gehört nur insoweit zur Haftpflicht, als er die Beeinträchtigung eines Gewässers — also des Grundwassers — beseitigt. Der reine Eigenschaden am Gebäude fällt in die Wohn­gebäude­versicherung, wenn dort Schäden durch austretendes Heizöl eingeschlossen sind.

Ebenfalls außen vor bleiben vorsätzlich herbeigeführte Schäden, Schäden aus einem Betrieb der Anlage entgegen behördlicher Auflagen und allmähliche Einwirkungen, die über Jahre hingenommen wurden. Diese Ausschlüsse sind in allen marktüblichen Bedingungen enthalten und der Grund, warum die Prüfberichte und die schnelle Meldung praktisch über die Leistung entscheiden.